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Satzung des Feuerwehrvereins

„Freiwillige Feuerwehr Röthenbach”

 

§ 1

NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR

 

(1) Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Röthenbach“.


(2) Der Verein hat seinen Sitz in Röthenbach am Steinwald.


(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

VEREINSZWECK

 

(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Röthenbach, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.


(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


(3) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.


§ 3
MITGLIEDER

 

(1) Mitglieder des Vereins können sein:

 

1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)


2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)


3. fördernde Mitglieder


4. Ehrenmitglieder


(2) Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden
passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch besondere
finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.


§ 4
ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

 

(1) Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat. Sie soll ihren Wohnsitz in der Gemeinde Reuth b. Erbendorf haben und für den Feuerwehrdienst geeignet sein.


(2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen
die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.


(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe
anzugeben.


(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.


§ 5
BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

 

(1) Die Mitgliedschaft endet

 

 

1. mit dem Tode des Mitglieds


2. durch Austritt


3. durch Streichung von der Mitgliederliste


4. durch Ausschluss


(2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.


(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Dem Mitglied ist die Streichung mitzuteilen.


(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zusendung des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

 

§ 6

MITGLIEDSBEITRÄGE

 

(1) Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Aktive Mitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.


(2) Beim Ableben erhält das Mitglied eine Kranzspende, Musik und 50,--Euro Sterbegeld. Findet die Beerdigung außerhalb der politischen Gemeinde statt, werden an die Hinterbliebenen lediglich 50,--Euro Sterbegeld übergeben. Über die Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten mit einer Fahnenabordnung mit Musik entschiedet in diesem Fall der Vorsitzende oder sein Vertreter.


§ 7
ORGANE DES VEREINS

 

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8
VORSTAND

 

(1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern

 

1. dem Vorsitzenden

 

2. dem 2. Vorsitzenden


3.. dem Schriftführer


4. dem Kassier


5. dem Zeugwart

 

6. dem Jugendwart


7. fünf Ausschussmitgliedern


8. dem Kommandanten und seinen Führungsdienstgraden, soweit diese dem Verein angehören.


(2) Die unter Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.


(3) Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.


§ 9
ZUSTÄNDIGKEIT DES VORSTANDS

 

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

 

 

1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,


2. Einberufung der Mitgliederversammlung,


3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,


4. Verwaltung des Vereinsvermögens,


5. Erstellung des Jahres-und Kassenberichts,


6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern


7. Beschlussfassung über Ehrungen und Ehrenmitgliedschaften


(2) Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für Rechtsgeschäfte ist der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter zu Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 500,--Euro (fünfhundert) ohne vorherigen Beschluss des Vorstandes befugt. Für solche Ausgaben ist die nachträgliche Genehmigung des Vorstandes einzuholen.

 

§ 10

SITZUNG DES VORSTANDES

 

(1) Für die Sitzung des Vorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher, einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.


(2) Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.


§ 11

KASSENFÜHRUNG

 

(1) Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.


(2) Der Kassier hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.


(3) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf 4 Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.


§ 12

MITGLIEDERVERSAMMLUNG

 

(1) Die Mitliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

 

 

1. Entgegennahme des Jahres-und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung,
    Entlastung des Vorstandes,


2. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages,


3. Wahl und Abberufung des Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer,


4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,


5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluß des Vorstandes.


(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.


(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, durch Bekanntmachung an den örtlichen Anschlagtafeln einberufen. Dabei ist die
vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen. Zusätzlich erfolgt ein Hinweis in der Presse.


(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens sieben Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.


§ 13

BESCHLUSSFASSUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

 

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.


(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied – auch Ehrenmitglied – stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder.


(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.


(4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienen Mitglieder dies beantragt.


(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.


§ 14

EHRUNGEN

 

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das
Feuerwehrwesen erworben haben, können

 

 

1. Ehrennadeln


2. Ehrendiplome


3. Ehrentitel


4. die Ehrenmitgliedschaft im Verein
    verliehen werden.

 

§ 15

AUFLÖSUNG

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.


Diese Satzung wurde zuletzt geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 30.01.2010 und gilt seither in der hier ausgefertigten Fassung. Geändert wurden dabei die Vorschriften der §§ 6 II und 8 I.

 

Röthenbach, den 30.01.2010

 

 

Für den Vorstand:

 

____________________ ____________________ ____________________
Hubert Schricker Albert Bader Peter Meißner
Vorsitzender stellv. Vorsitzender Schriftführer


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